Geschäftsbedingungen und
Haftungsbeschränkungen

Smart Trackers Inc. erteilt Wirtschafts- und Personenauskünfte an Banken, Versicherungen, Inkassounternehmen und Rechtsanwälte. Es werden ausschließlich Einzelaufträge entgegengenommen, für die gesondert Rechnung gelegt wird. Eine Mitgliedschaft in Form eines Abonnements ist nicht erforderlich.

Die Anfrage (in Form eines e-mail- oder Fax-Vordrucks der Smart Trackers Inc.) gilt als Auftrag, einen Bericht aufgrund von Ermittlungen und Recherchen zu liefern, die der Smart Trackers Inc. durch ihren betriebsüblichen Erkundigungsdienst als nach ihrem billigen Ermessen für die Beurteilung der Verhältnisse wesentlich erscheinen.

Die Smart Trackers Inc.  behält sich vor, einzelne Auskunftsprodukte von Inhalt und Umfang her zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, sofern betriebliche oder organisatorische Erfordernisse dies verlangen. Die Abtretung des Anspruchs auf Auskunftserteilung ist ausgeschlossen.

Die Smart Trackers Inc.  führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch. Die Berichte der Smart Trackers Inc.  sind nur für den Auftraggeber bestimmt. Dieser erkennt an, daß Smart Trackers Inc.  für den Inhalt der Auskunft und für Entschlüsse, die aufgrund der Auskunft getroffen werden, nicht haftet. Die Weitergabe unserer Berichte an Dritte ist untersagt. Die Verwendung der Auskünfte als Beweismittel in einem Rechtsstreit ist ausgeschlossen; es sei denn, dies wurde mit der Smart Trackers Inc. explizit vereinbart. Die Diskretionspflicht des Kunden erstreckt sich auf alle ihm im Zusammenhang mit der Berichtlegung gemachten Mitteilungen. Bei Übernahme und Durchführung der Aufträge haftet die Smart Trackers Inc.  nur im Falle groben Verschuldens. Das gilt auch für den Fall der Unmöglichkeit und des Verzugs sowie bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und positiver Forderungsverletzung. Der Ausschluß umfaßt auch ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Für den Fall der Unwirksamkeit dieser Haftungsfreistellungen bei grobem Verschulden von Erfüllungsgehilfen ist in jedem Fall die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Haftungsausschluß bezieht sich innerhalb dieses Rahmens auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Alle vertraglichen Ansprüche gegen die Smart Trackers Inc.  einschließlich der Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (Mangelfolgeschäden) und aus Verschulden bei Vertragsabschluß verjähren nach 6 Monaten ab Auskunftserteilung. Der Auftraggeber verzichtet der Smart Trackers Inc.  gegenüber auf die Mitteilung, von wem Informationen, die ihm berichtet wurden, stammen und wie diese beschafft wurden.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz setzt die Übermittlung von personenbezogenen Daten voraus, daß der Empfänger sein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Im Hinblick auf diese Regelung verpflichtet sich der Kunde demgemäß Auskünfte nur bei Vorliegen dieses Interesses anzufordern und die Gründe für das Vorliegen sowie alle Mittel für ihre glaubhafte Darlegung in Zweifelsfällen bereitzuhalten. Der Empfänger darf die übermittelten Berichte nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übersandt wurden. Die Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke oder für andere Zwecke Dritter ist ausgeschlossen bzw. nur zulässig unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 und 2 des BDSG.

Erfüllungsort für die Lieferung der Auskünfte ist Las Vegas. Mit der Übergabe an die mit der Beförderung beauftragten Stellen geht die Gefahr des zufälligen Verschwindens der Auskunft auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Einwendungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu erheben.

Die Smart Trackers Inc.  führt die Aufträge ihrer Kunden nur nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen durch. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden ohne schriftliche Bestätigung durch die Smart Trackers Inc. gelten als nicht getroffen. Es gilt das Recht der USA. Gerichtsstand für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Carson City bzw. Reno, Nevada.

Die eventuelle Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht.

Smart Trackers, Inc.